Stellungnahme zum EFK-Bericht

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert in ihrer Evaluation der CO₂-Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung unter anderem, dass die Einsparungen der von der CO₂-Abgabe befreiten Unternehmen zu niedrig seien. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Transparenz bei den Kosten der Energieagenturen und -beratenden sei ungenügend. Und: Die EFK stört sich an der geltenden Auslagerungspraxis, also dass die Energieagenturen ihre Beratungstätigkeit an Drittfirmen auslagern dürfen.

Die EFK fordert in der Evaluation, dass Massnahmen zur Verbesserung der Governance ergriffen werden, konkret dass die heutige Auslagerungspraxis abgeschafft wird. Auch soll die Aufsicht über die Energieagenturen und ‑beratenden verstärkt werden.

Die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) nimmt die Kritik und Forderungen der EFK erstaunt zur Kenntnis. Was die Verminderungsverpflichtungen betrifft, hält die EnAW fest, dass sie vom Bund beauftragt wurde, diese Verpflichtungen umzusetzen. Die Umsetzung dieses Mandats ist reguliert und unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass nur wirtschaftliche Massnahmen im Zielvorschlag erfasst werden dürfen. Unter anderem wollte man damit auch den «Werkplatz Schweiz» schützen und verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Alle Ziele werden vom Bund geprüft und auditiert. Für hehre, weitergehende Ziele hat die EnAW die beiden Angebote «Roadmap zur Dekarbonisierung» und «Ressourceneffizienz» entwickelt, welche ein Netto-Null-Ziel anstreben – aber auf freiwilliger Basis.

In ihrer Kritik zu den CO₂-Einsparungen durch die Unternehmen vergleicht die EFK in ihrem Bericht die effektiv erreichten Einsparungen der befreiten Unternehmen mit den Einsparungen der gesamten Industrie inklusive Reduktion durch Unternehmens-Schliessungen. Allein die Schliessung einer der Tamoil-Raffinerie in Collombey 2016 hat zu einer Reduktion von ca. 640 000 Tonnen CO₂ resp. ca. 6.4 % des CO₂-Austosses der Industrie in einem Jahr geführt. Auch zwei sehr grosse Papierfabriken und viele andere Unternehmen wurden in dieser Zeit aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Diese Betriebe waren im EHS-System eingebunden und nicht in der Vergleichsgruppe der untersuchten abgabebefreiten Unternehmen. Würde man das beim Ergebnis entsprechend auskorrigieren, wäre die Ersparnis bei den von der Abgabe befreiten Firmen viel höher als im Rest der Industrie. Der Vergleich ist also methodisch falsch.

In Bezug auf die Governance weist die EnAW darauf hin, dass sie dem Bund, sprich dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Energie (BFE), jederzeit alle geforderten Angaben und Erklärungen zu Finanzzahlen geliefert hat. Überdies wurden jedes Jahr Betriebsrechnungen und Budgets vom Bund abgenommen. Den Vorwurf der Intransparenz weist die EnAW zurück.

Zur Auslagerungspraxis: Diese ist, wie im Übrigen auch die EFK in ihrem Bericht schreibt, explizit erlaubt. Zudem ermöglicht sie es, externe Ingenieurbüros zu beauftragen, womit die EnAW eine unabhängige, fachlich bestmögliche Beratung und eine höhere Flexibilität bei der Abdeckung von Arbeitsspitzen gewährleisten kann. Alle EnAW-Beraterinnen und -Berater sind von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle zertifiziert, damit ein hoher Qualitätsstandard gewährt werden kann. Auch die Zufriedenheit der Unternehmen, die, wie die EFK in ihrem Bericht schreibt, gemäss Umfragen bei sehr hohen 95 Prozent liegt, bestätigt, dass die Auslagerungspraxis von der Wirtschaft geschätzt wird.

Die EnAW erinnert daran, dass die Unternehmen unseren EnAW-Beraterinnen und -Berater Zugang zu äusserst sensiblen Daten und sogar Geschäftsgeheimnissen gewähren. Das Vertrauen, das die Unternehmen den Energieberatenden entgegenbringt, hat die EnAW während ihres über 20-jährigen Bestehens sorgsam aufgebaut. Diese Beziehungen und auch das Vertrauen in die Fachexpertise der EnAW-Beraterinnen und -Berater führt dazu, dass Unternehmen teils kostspielige Massnahmen getätigt haben, um ihre Emissionen zu reduzieren und ihre Energieeffizienz zu steigern. Massnahmen, die schliesslich der Umwelt zugutekommen.