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Was das Ja zum Energiegesetz für Unternehmen bedeutet

Die Revision des Energiegesetzes wurde am 21. Mai 2017 vom Stimmvolk gutgeheissen. Lesen Sie in unserem Beitrag, was das Ja für Unternehmen in Bezug auf Zielvereinbarungen und Energieeffizienz bedeutet.

Was bedeutet das Ja für die Unternehmen in Bezug auf Zielvereinbarungen und Energieeffizienz?

  • Erhöhung des Netzzuschlages auf maximal 2.3 Rappen pro Kilowattstunde ab 1.1.2018. Das heisst: Die Stromrechnung wird um bis zu zehn Prozent höher ausfallen, Energieeffizienz wird umso lohnenswerter (Art. 35, Abs. 3).
  • Rückerstattung des Netzzuschlags: Weiterhin können Unternehmen mit Zielvereinbarung, deren Elektrizitätskosten im Vergleich zur Bruttowertschöpfung fünf Prozent übersteigen, eine Rückerstattung beantragen (Art. 39). Neu haben aber Unternehmen, die überwiegend öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung (Art. 39, Abs. 3). Die Pflicht zur Investition von 20 Prozent der Rückerstattung in additionale Massnahmen entfällt ab der Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes (Art. 75 nEnG).
  • Harmonisierung: Die Zielvereinbarungen der Kantone werden mit denjenigen des Bundes harmonisiert (Art. 46).
  • Verbesserung für Wärmekraftkopplung(WKK)-Anlagenbetreiber: Mittels Anpassung im CO2-Gesetz wird den heute abgabepflichtigen Betreibern von WKK-Anlagen die CO2-Abgabe teilweise oder ganz zurückerstattet (Art. 33 CO2-G).

Die zugehörigen Verordnungen werden derzeit aufgrund der Vernehmlassung erarbeitet und werden vom Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet:

  • Neu soll gemäss Entwurf der zugehörigen Energieverordnung auch der Netzzuschlag zu den Elektrizitätskosten hinzugezählt werden dürfen (EnV Art. 46). Unternehmen, die bisher die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst haben, können ihre Berechtigung nochmals prüfen.
  • Ebenfalls angepasst wird die CO2-Verordnung. Danach sollen im Sinne einer Übergangsregelung nonEHS-Unternehmen frei wählen können, ob sie entweder Bescheinigungen für Übererfüllungen geltend machen wollen (bis Ende 2020 gültig), oder aber auf diese verzichten und dafür Bescheinigungen aus Kompensationsprojekten (mit entsprechend längerer Laufzeit) erwerben möchten (Art. 5 und 12 Entwurf CO2-VO).

Wir werden unsere Teilnehmerfirmen zu gegebener Zeit über die definitiven Verordnungstexte und deren Bedeutung für die Zielvereinbarungen orientieren.