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«Ein fundierter und sachlicher Dialog, auch bei abweichenden Meinungen, ist das, was die Schweiz ausmacht.»

Seit gut einem halben Jahr ist Marc Chardonnens Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Im Interview erläutert der studierte Agrarwissenschafter, wo er den grössten Handlungsbedarf für Emissionseinsparungen sieht, wie es um die CO₂-Abgabe steht und warum die Veränderung des Klimas uns alle etwas angeht.

Erläuterte den Beitrag der Schweiz an internationale Ziele: Marc Chardonnens

Sie sind seit gut einem halben Jahr Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Welche Herausforderungen haben Sie in diesen ersten sechs Monaten am meisten beschäftigt?

Das Bundesamt für Umwelt bearbeitet als Umweltfachstelle des Bundes ein vielseitiges Themenspektrum. Meine Mitarbeiter kümmern sich ebenso um Abfallwirtschaft, Hochwasserwarnungen und Fluglärm, wie um Wald, Biodiversität oder Grossraubtiere. Die Einarbeitung in all diese Themenfelder war für mich eine grosse Herausforderung und eine spannende Aufgabe. Aktuell findet die Vernehmlassung zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020 statt, im nächsten Herbst startet der parlamentarische Prozess. Somit bleibt die Klimapolitik in den nächsten Jahren sicherlich einer meiner Schwerpunkte.

 

Das Uno-Klimaschutzabkommen von Paris trat kurz vor der EnAW-Fachtagung in Kraft. Welche Bedeutung hat dieser Vertrag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen und auch für das Engagement der Schweiz?

Das Übereinkommen von Paris verpflichtet erstmals alle Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wurde weitgehend aufgehoben und so müssen nun alle ihren Beitrag leisten. Durch die Festlegung nationaler Ziele soll die globale Erwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius begrenzt werden. Der Bundesrat strebt dazu ein nationales Reduktionsziel bis 2030 von 50 Prozent gegenüber 1990 an. Die Emissionen in der Schweiz sollen um mindestens 30 Prozent vermindert werden, die restlichen 20 Prozent im Ausland. Die drei aus meiner Sicht wichtigsten Kernelemente des Übereinkommens sind, dass erstens alle Staaten alle fünf Jahre nationale Reduktionsziele einreichen und über ihre effektiven Emissionen Bericht erstatten müssen, dass zweitens die Anpassungsfähigkeit an ein verändertes Klima verbessert und dass staatliche und private Finanzflüsse drittens vermehrt auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden sollen. Mit den Massnahmen, die der Bundesrat im revidierten CO2-Gesetz vorschlägt, leistet die Schweiz ihren Beitrag an den internationalen Klimaschutz.

 

In der ersten Kyoto-Periode haben EnAW-Teilnehmer ihren CO2-Ausstoss deutlich gesenkt. In der neuen Periode sparen die über 3600 EnAW-Teilnehmer mit den seit 2013 umgesetzten Massnahmen per Ende 2015 bereits mehr als 1500 Gigawattstunden Energie und 290 000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Wie bewerten Sie die Leistungen der EnAW-Teilnehmer?

Im Industriesektor werden Massnahmen umgesetzt, so dass 2020 das Sektorziel von -15 Prozent wohl übertroffen wird. Wichtiger Motivator, um fossile Brennstoffe sparsam einzusetzen, ist neben der Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auch die Abgabebefreiung. EnAW-Teilnehmer – seien sie nun von der CO2-Abgabe befreit oder nicht – kennen und erkennen dank der Zielvereinbarung mögliche Massnahmen in ihrem Betrieb und können durch die Reduktion im Energie- und Stromverbrauch Kosten einsparen. Der Bund ist sich der bisher erzielten Leistung der Unternehmen bewusst und fördert deshalb das Instrument der Zielvereinbarung mit einem finanziell abgegoltenen Leistungsauftrag.

 

Die Wirtschaft, Privathaushalte, der Verkehr und auch die Landwirtschaft müssen ihren CO2-Ausstoss weiter reduzieren. Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?

Ein grosses Reduktionspotenzial besteht nach wie vor im Gebäudesektor. Durch die bereits ergriffenen Massnahmen ist das Gebäude-Sektorziel von -40 Prozent im Jahr 2020 in Reichweite. Dennoch müssen diese Anstrengungen für das nationale Ziel 2030 weitergeführt werden. Den grössten Nachholbedarf gibt es im Verkehr, der sein Ziel deutlich verfehlen wird. Die wichtigsten Massnahmen sind die CO2-Vorschriften bei Fahrzeugen. Sie bewirken, dass die Effizienz der fossil betriebenen Fahrzeuge, aber auch der Anteil von Hybrid- und rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen zunimmt. Entsprechend gehen die Emissionen pro gefahrenem Kilometer zurück. Allerdings nehmen die gefahrenen Kilometer stetig zu. In der Landwirtschaft leiten sich Massnahmen wie emissionsarme Stallkonzepte, die Anpassung der Fütterung oder die verbesserte Bodenbewirtschaftung aus der Klimastrategie des Bundesamts für Landwirtschaft ab.

 

Das CO2-Gesetz befindet sich in Vernehmlassung und sieht eine CO2-Abgabe von bis zu 240 Franken pro Tonne vor. Was würde es für die Schweizer Wirtschaft bedeuten, wenn das Ausland nicht mitzieht?

Auch andere europäische Staaten wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark, Grossbritannien und Holland erheben Abgaben mit dem Ziel, bei den Verbrauchern die Energieeffizienz zu steigern und die CO2-Emissionen zu vermindern. Vergleichbar mit der Schweiz werden Unternehmen ebenfalls unter gewissen Bedingungen von den Abgaben befreit, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Dank des Emissionshandelssystems gelten zudem für grosse Emittenten in der ganzen EU identische Regeln, von denen mit der geplanten Verknüpfung auch die Schweizer Unternehmen profitieren können. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe eine der wichtigsten Massnahmen des CO2-Gesetzes, die im Gebäudesektor und der Industrie wirken. Nur wenn die anderen Massnahmen im Brennstoffbereich nicht genügend wirken, wird die Abgabe erhöht. Dies setzt ein deutliches und langfristiges Preissignal und ist so Anreiz zum sparsamen Verbrauch von fossilen Brennstoffen.

 

Das aktuelle CO2-Gesetz lässt nur gewisse Branchen (Anhang 7) und Unternehmen mit einem Mindest-CO2-Ausstoss für die Rückerstattung der CO2-Abgabe zu. Das neue CO2-Gesetz soll diese Ungleichheit beseitigen, sieht zugleich aber neue Einschränkungen vor. Wieso?

Die Befreiung von der CO2-Abgabe ist eine flankierende Massnahme für diejenigen Unternehmen, die ansonsten in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigt wären. Aktuell sind rund 3000 der 490 000 Unternehmen in der Schweiz von der Abgabe befreit. Der Bundesrat schlägt vor, dass sich die Befreiungsberechtigung nicht mehr über die Zugehörigkeit zu Wirtschaftszweigen, sondern aus der Abgabelast im Verhältnis zur Rückverteilung ableiten soll, was auch einem Anliegen der Wirtschaftsverbände entspricht. Die Unternehmen verpflichten sich mit der Abgabebefreiung dazu, die wirtschaftlichen Massnahmen umzusetzen. Bei Unternehmen, die schon lange in diesem Prozess sind, bilden die Ziele deshalb mittelfristig vor allem noch den technologischen Fortschritt ab. Das Instrument der Zielvereinbarung hat viele Vorteile wie beispielsweise die positive Wirkung des jährlichen Monitorings. Die Zielvereinbarung trägt durch ihren Fokus auf bekannte wirtschaftliche Massnahmen jedoch wenig zur Technologieinnovation bei. Hier bietet die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe wohl bessere Anreize.

 

Für wenige sehr CO2-intensive Unternehmen besteht das Emissionshandelssystem. Dieses soll künftig mit dem Europäischen ETS zusammengeschlossen werden. Was bedeutet das für die Schweiz? Wohin wird sich das europäische System entwickeln?

Die Schaffung eines gemeinsamen CO2-Marktes führt dazu, dass schweizerische Grossemittenten gleich lange Spiesse wie ihre europäischen Konkurrenten erhalten. Dieser Forderung der Wirtschaft will der Bundesrat mit einer zeitnahen Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU nachkommen. Die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen wurden im Januar 2016 abgeschlossen und in der laufenden Vernehmlassung ebenfalls zur Diskussion gestellt. Auch anderenorts auf der Welt etabliert sich der Emissionshandel. So haben sich zum Beispiel in Regionen von Kanada, der USA und China in den letzten Jahren Emissionshandelssysteme entwickelt.

 

Die Wirtschaft hat sich mit der EnAW seit Beginn der CO2-Gesetzgebung selber organisiert und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung viel erreicht. Das Modell wird heute im Ausland kopiert. Was wünschen Sie uns für die nächste Gesetzesperiode?

Seit 2000 besteht ein Leistungsauftrag zwischen dem Bund und der EnAW. BAFU und BFE beteiligen sich finanziell an den Dienstleitungen und den Tools der EnAW, wovon auch die Teilnehmerfirmen entsprechend profitieren. Es ist eine sehr gute Sache, dass sich die Unternehmen zusammen organisieren und so ihre Anliegen und Interessen bündeln können. Die EnAW führt somit wichtige Vollzugsaufgaben für den Bund aus. Sie vertritt aber gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft. Diese doppelte Rolle ist nicht einfach. Für die Zukunft stellt sich die Frage der Optimierung in diesem Bereich.

 

Sie haben erstmals an der Fachtagung mit rund 300 Vertretern von EnAW-Teilnehmerfirmen teilgenommen. Welche Erkenntnisse nehmen Sie persönlich aus der Diskussion mit der Wirtschaft mit?

Der jährlich stattfindende Ausstauch zwischen den Unternehmensvertretern kann kaum überschätzt werden. Die vielen Erfolgsgeschichten motivieren und sind gute Ideengeber für die anderen Unternehmen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ist es nicht selbstverständlich, dass sich teilweise konkurrierende Firmen so offen austauschen. CO2 Einsparen heisst in der Regel auch geringere Kosten und Wettbewerbsvorteile. Ein fundierter und sachlicher Dialog, auch bei abweichenden Meinungen, ist das, was die Schweiz ausmacht.

 

Welche Botschaft möchten Sie den Teilnehmern der Fachtagung mit auf den Weg geben?

Die Veränderung des globalen Klimas geht uns alle etwas an. Seit Beginn der offiziellen Temperaturmessungen im Jahre 1864 hat sich die Schweiz bereits um 1.9 Grad Celsius erwärmt. Die Auswirkungen sind aber nicht nur für die hiesige Wirtschaft bedeutend. Weltweit entstehen zunehmende Kosten sowohl für Anpassungs- als auch für Reduktionsmassnahmen. Dies belastet die ganze Wertschöpfungskette und auch Wirtschaftszweige in der Schweiz, die importierte Vorprodukte veredeln. Es liegt an uns, im Privaten wie auch im Unternehmen, nun die Verantwortung zu übernehmen und die richtigen und wichtigen Entscheidungen zu treffen. Damit schützen wir das Klima und unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Wir sollen uns von der Grösse dieser Herausforderung nicht entmutigen lassen.

 

Zur Person

Seit gut einem halben einem Jahr ist Marc Chardonnens Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Zwischen 2004 und 2016 leitete er das Amt für Umwelt in der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg. In dieser Funktion war Marc Chardonnens von 2011 bis 2015 Vorsitzender der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter (KVU).